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DER BUNDESHAUSHALT DER BRD

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Wahlkampfkolumne

von Selim Özdogan

Seit 60 Jahren kein Krieg, ein Dach über dem Kopf, ein Kühlschrank, Farbfernseher mit Fernbedienung, Waschmaschine, ein dicker Wintermantel, Badesachen, beide Arme und Beine dran, ein Computer, Internetzugang, ein Telefon plus ein Mobiltelefon mit eingebauter Kamera, ein DVD Player, ein Auto, 8 verschiedene Geschmacksrichtungen Schokolade im Schrank, eine Mikrowelle, Fernsehprogramme bis zum Abwinken, elektrischer Milchaufschäumer, i-Pod, atmungsaktive Sportwäsche und Mövenpick hat schon wieder ein neues Eis des Jahres. So kann das natürlich unmöglich weitergehen, unter solchen Bedingungen kann man doch nicht leben, da muß sich doch etwas ändern.
Wir verdienen immer weniger Geld und gleichzeitig wird alles immer teuerer. Da ist wohl wahr. Aber wer kauft denn all diese Konsumgüter? Menschen, die am Ende des Monats zwanzig, vierzig, von mir aus auch hundertsechszig Euro weniger haben, als früher und sich deswegen schlecht fühlen, um nicht zu sagen betrogen. Was nichts daran ändert, daß sie jeden Tag satt werden, zum Arzt gehen können, wann es ihnen beliebt, daß sie Zugang zu Bildung und Bibliotheken haben und im Kino durchaus mal vergessen können ihr Mobiltelefon auszuschalten. Aber soll das etwa schon Grund genug sein für Dankbarkeit? Sollen wir dankbar sein, sagen sie, daß die Reichen immer reicher werden, die Sozialleistungen gekürzt werden, daß unsere Renten nicht mal für eine Tafel Schokolade extra reichen werden? Sollen wir dankbar sein für steigende Benzinpreise, für Arbeitslosigkeit, für Hartz IV, für Praxisgebühren und Ich-AGs? Nein, man muß nicht dankbar sein für all das, aber im Grunde geht den Deutschen wenn wir sie mit anderen Europäern vergleichen, verhältnismäßig gut. Nur merkt das kaum jemand.
Wenn ein gewisses Maß an Wohlstand erreicht ist, wenn die die Grundbedürfnisse gedeckt sind, tritt natürlicherweise eine Stagnation ein. Doch das System, in dem wir leben, funktioniert ja nur reibungslos, wenn alles immer mehr wird, mehr Geld, mehr Waren, mehr Konsum. Weniger Geld bedeutet da mehr Reibung, bedeutet weniger Bequemlichkeit, bedeutet in Deutschland gleich, daß man sich elend fühlt.
Einmal bin ich nach einer Lesung gefragt worden, was mir den an Deutschen am meisten mißfällt. \"Ich werde jetzt nicht anfangen öffentlich zu erzählen, was mir alles nicht behagt, habe ich geantwortet, letztlich lebe ich gerne in diesem Land und es bietet mir viele Möglichkeiten. Wenn es mir so wenig gefällt, daß ich lauthals lamentieren muß, kann ich ja auch gehen.\" Und dann habe ich die Frage doch noch beantwortet: \"Mir mißfällt, das hier immer so viel gejammert wird.\"
Ungefähr 14 % der deutschen Bevölkerung sind arm. Was nach der Definition bedeutet, das ihnen nur 60% des Durchschnittseinkommens zur Verfügung stehen. Das heißt nicht zwangsläufig, daß es ihnen schlecht geht, nur daß sie weniger als andere haben.
Aber da ja eine Mehrheit sehr unzufrieden scheint, klagen wohl auch die, die nicht arm sind. Weil sie Angst haben vermute ich, Angst zu verarmen und sich nicht mehr alles kaufen zu können, Angst ihren Lebensstandart nicht halten zu können, Angst im Vergleich nicht gut dazustehen. So sind wir ja nun mal alle, wir vergleichen uns gerne. Aber nicht mit denen, denen es schlechter geht. Wenn die Frage lautet: \"Willst du 2000 Euro verdienen, wenn alle anderen 1000 verdienen, oder willst du 4000 verdienen, wenn alle anderen 8000 verdienen?\", dann ist die Antwort für die meisten klar.
Obwohl wir alle zumindest ahnen, das Geld nicht heiter und zufrieden macht, glauben viele sich mit Geld zumindest eine gewisse Freiheit kaufen zu können. Vielleicht macht es nicht glücklich, aber es ist eben schöner im Taxi zu weinen, als in der Straßenbahn.
Einmal bin ich dem Kollegen Wladimir Kaminer begegnet. Er hat mir erzählt, daß es früher in Russland immer hieß im Kapitalismus hätte man die Wahl. Und er hatte es geglaubt. \"Aber was für eine Wahl denn, sagte er, die jungen Leute tragen alle diegleichen Klamotten von H&M, sie haben diesselben Frisuren, sie trinken diegleichen Cocktails zu dengleichen Preisen in verschiedenen Kneipen, die sich auch nicht sonderlich voneinander unterscheiden.\"
Nicht mal die Freiheit der Wahl bietet das Geld einem, es macht keinen Unterschied welche Sorte Butter man kauft, welches Auto man fährt, welche Schuhe man trägt und welche Zollgrösse der Bildschirm hat. Am Ende essen wir alle diegleichen Fertiggerichte, schauen dasselbe Fernsehprogramm, stehen im gleichen Stau, kaufen dasgleiche Eis und die Telefone in unseren Taschen sehen nur verschieden aus, binden uns aber auf dieselbe Art an die Welt.
Und all diese Errungenschaften zu verlieren haben wir Angst. Eine Angst, die uns irgend jemand nehmen soll, am liebsten ein Partei mit einem Programm, das uns verspricht, das wir immer mehr haben werden, alle von uns, mehr Rente, mehr Sozialleistungen, mehr MP3 Player, größere Autos, schnellere Computer, noch schneller zuzubereitende Gerichte. (Nebenbei, ist eigentlich schon mal jemanden aufgefallen, daß bei Tiernahrung immer mit den gesundheitlichen Vorzügen geworben wird – glänzendes Fell, gesunde Knochen – während es bei Menschennahrung immer nur um zeitsparend, einfach und lecker geht?) Die Wahlen finden statt, weil Menschen, die nicht wissen, daß es ihnen gut geht, versprochen werden soll, daß es ihnen bald besser gehen wird.
Nachtrag: Ich weiß, daß es viele Einzelfälle gibt, die sich von diesem Artikel –zurecht - ungerecht behandelt fühlen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich ihre Stimmen beim anrudern gegen die Klagelieder habe untergehen lassen.

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Erklärung: Im Wahlkampf 1994 gab es die Befürchtung, daß unzufriedene, frustrierte, enttäuschte, radikalisierte, falsch informierte und dumme Wähler den Rechtsradikalen ihre Stimme geben könnten. Da wird vor Wahlen immer lamentierend und besorgt die Stimme erhoben, als wenn vor einem Naturereignis gewarnt werden soll. Aber es sind Bürger, es sind Wähler, die ihre Stimme abgeben. Wenn die Rechten Gewinne verbuchen, gibt es dafür Gründe, für die Politiker und Bürger verantwortlich sind. Was haben wir falsch gemacht, wo haben wir nicht aufgepaßt, nicht ausreichend informiert? Mit einem Plakat, auf dem eine 4 quasi von radikalen Sprayern zu einem Hakenkreuz verändert wurde, beteiligte ich mich am Wahlkampf. Natürlich sagte ich erklärend auf dem Plakat: "Die Kreuze machen wir". Ein zusätzlicher Text in einem Flugblatt mit vielen Zahlen und Fakten erläuterte meine Absicht.

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>>>Wien, mit einem FPÖ-Wahlkampfplakat mit dem Slogan: "Stop der Überfremdung!

Österreich zuerst!“ zugeklebt war. Wo blieb da Dein Aufschrei der Empörung?!

Ganz ähnlich brachte auch, noch immer CDU-Mitglied, Heinrich Lummer seine

rassistische Gesinnung, im Jahr 1997, zum Ausdruck: „Deutschland soll den

Deutschen genommen werden. Ob man das Landnahme, Überfremdung oder

Unterwanderung nennt, tut nichts zur Sache" <<<

Quelle: http://de.geocities.com/wehrmachtsausstellung_ruegen/

Die Rattenlinie der CDU

Wenn am kommenden Sonntag über den Nachfolger des hoch geachteten

Bundespräsidenten Rau und damit über das höchste Amt im Staat entschieden

wird, entscheidet einer mit, der in seinem 90-jährigen Leben schon ganz

andere Entscheidungen getroffen hat: Der ehemalige Marinerichter Hans

Filbinger. Der schrieb noch in den letzten Tagen des Naziregimes an

Todesurteilen gegen deutsche Soldaten mit, die im Gegensatz zu ihm längst

begriffen hatten, dass das Dritte Reich und der Treueeid zu dessen Führer

sinnlos oder verbrecherisch waren und deshalb Fahnenflucht begingen - wie es

damals hieß.

Diese Opfer der nationalsozialistischen Richterschaft sind heute

rehabilitiert. Filbinger, der in der Nachkriegszeit in der CDU Karriere

gemacht hatte und es bis zum Amt des Ministerpräsidenten des Landes

Baden-Württemberg brachte, wurde nach der Aufdeckung seiner früheren

Tätigkeit von einem Sturm öffentlicher Entrüstung aus dem Amt gefegt. Was

damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein, war das Zitat, mit dem

Filbinger sich aus seiner persönlichen Schuld und Verantwortung stehlen

wollte. Er ging nicht freiwillig, ohne Reue oder Einsicht.

Dieselbe Einsicht fehlt offensichtlich auch der CDU, denn sonst hätte sie

dieses peinliche Fossil ihrer eigenen Geschichte nicht in die

Bundesversammlung geschickt. In der Person Filbinger ist genau das vereint,

was der konservativen Volkspartei bis heute den Ruch des Völkischen,

Nationalistischen, der Blindheit gegenüber der deutschen Geschichte

einbringt. Die Partei hat immer wieder Ex-Nazis in hohe Ämter gehievt, und

erst dann aufgehört, als diese Personengruppe schlichtweg physisch dazu

nicht mehr in der Lage war. In allen Debatten vom Historikerstreit über die

Wehrmachtsausstellung bis hin zur Entschädigung der Opfer der deutschen

Militärjustiz spielten weite Teile der CDU eine peinliche Rolle: Immer mit

viel Verständnis und Nachsicht für die Täter, und der Neigung zur

Verharmlosung oder Verleugnung ihrer Verbrechen. Wie man dann letztes Jahr

im quälenden Prozeß um die antisemitischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten

Hohmann sehen konnte, sind das nicht nur Streicheleinheiten für das

wegsterbende Klientel der alten Nazis, sondern Zeichen eines Ungeistes, der

bis heute in der CDU grassiert.

Die Borniertheit, mit der diese Partei solchen Gestalten die Rattenlinie in

Amt und Würden offen hält, ist nicht nur ein moralisches Armutszeugnis,

sondern auch ein hinterhältiger Anschlag auf das Deutschland, das nach 1945

entstanden ist. Ein Deutschland, das sich solche politischen Amokläufe aber

auch nicht gefallen läßt: Die öffentlichen Reaktionen in Deutschland auf die

Ernennung Filbingers sind fast durchgehend negativ bis angewidert. Es zeigt

sich, dass außer ein paar Rechtsaußen niemand mehr ehemalige Vertreter der

Funktionselite des Dritten Reiches in öffentlicher Verantwortung sehen will.

Im Gegenteil: Mit ihrer Entscheidung, Filbinger noch mal über die Geschicke

des Landes entscheiden zu lassen, hat die CDU ihren eigenen Kandidaten Horst

Köhler desavouiert. Filbinger ist die zentrale Symbolfigur der gescheiterten

Aufarbeitung der NS-Diktatur und ihrer Justiz. Filbinger steht für die

perverse Logik, dem NS-Staat eine Legitimität zusprechen zu wollen, und für

die Dreistigkeit der Täter, sich, wenn sie die Konsequenzen zu spüren

bekommen, als Opfer zu geben. Das alles ist leider ein Teil der

Bundesrepublik Deutschland, aber eben auch ein Teil, der inzwischen

demokratisch niedergekämpft, besiegt und überwunden ist. Dieser Sieg über

die Altlasten der Nazis ist eine der zentralen Botschaften, für die Köhler

im Fall seiner Wahl national und international stehen sollte.

Aber das geht nur, wenn Filbinger am kommenden Sonntag nicht in der

Bundesversammlung sitzt. Die CDU sollte dieses Rauskegeln als Chance

begreifen. Vielleicht schafft sie es ja diesmal, endlich mit ihrer traurigen

Tradition zu brechen.

(c) Rainer Meyer, Aufbau N.Y. [Mai 2004]

quelle: http://chuzpe.blogger.de/stories/105216/

"Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann"

Günther Oettinger (Chef der CDU-Landtagsfraktion, Baden-Württemberg)

>>>Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr [...]

nennt die Kritik an Filbingers Berufung in der "Welt" eine "Sauerei". Nicht

anderes als ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen seien die

Proteste, behauptet Oettinger. Schließlich sei Filbinger bereits mehrmals

als Wahlmann in der Bundesversammlung aufgestellt worden sei, ohne dass es

Proteste gegeben habe. Eine Abberufung "wegen irgendwelcher Vorfälle aus dem

Jahre 1945 und 1978" lehnte Oettinger ab.

Irgendwelche Vorfälle? Filbinger war, wie 1978 bekannt wurde, als Ankläger

oder Beisitzer an Strafverfahren beteiligt, die mit Todesurteilen endeten -

so zum Beispiel an dem Prozess gegen den Matrosen Gröger, der wegen

Fahnenflucht hingerichtet wurde. <<<

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,301005,00.html

Rüstungslieferung nach Israel?  

Israel wünscht sich zum 40-jährigen Bestehen diplomatischer Beziehungen mit Deutschland ein umfangreiches Rüstungsgeschäft. Deutschland möge die engen Beziehungen beider Staaten mit Verträgen über eine Lieferung von 100 gepanzerten Truppentransportern und zwei neuen U-Booten stärken, hoffen Militärvertreter. In Berlin wird über die seit Monaten laufenden Gespräche weitgehend geschwiegen. Israelische Unterhändler streuen aber immer wieder Details über den Stand der Verhandlungen, um Deutschland zu drängen. Beide Staaten wollen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich intensivieren.
 
Doch die Rüstungsgeschäfte gelten in Deutschland als politisch brisant. Mit dem von Krauss-Maffei Wegmann entwickelten gepanzerten Truppentransporter "Dingo 2" sucht die israelische Armee Ersatz für ihre aus den 60er Jahren stammenden Transportpanzer, die weniger gegen Angriffe geschützt sind. Diese rollen aber auch in den besetzen Gebieten zu Kampfeinsätzen. Deutschland verzögere die Lieferung aus Sorge, die Panzerfahrzeuge könnten gegen Palästinenser eingesetzt werden, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz" nur Stunden bevor der deutsche Bundespräsident Horst Köhler zu einem Besuch eintraf.
 
Die israelische Armee wolle den Dingo für den Truppentransport und Armeepatrouillen nutzen, vor allem in den Palästinensergebieten, berichtete das Blatt weiter. Um das Geschäft zu erleichtern und finanzielle Rüstungshilfen der USA zu nutzen, soll das US-Unternehmen Textron Inc. die "Dingos" mit Zustimmung der Bundesregierung fertigen. Aus Deutschland werden nur einige Teile geliefert, wie der Motor. Der Plan sieht weiter vor, dass das israelische Unternehmen Rafael einen Waffenträger anbringt, um im Gefecht verschiedene Maschinengewehre und einen Granatwerfer nutzen zu können.
 
Zu Wasser sollen zwei weitere U-Boote der "Dolphin"-Klasse die israelische Marine aufrüsten. Drei Stück des Typs hat Israel aus Deutschland bereits bekommen. Israelischen Angaben zufolge sollen die neuen Boote zum Schutz der Küsten eingesetzt werden.
 
Eine Arbeitsgruppe beider Seiten prüft Möglichkeiten der Finanzierung des Milliardengeschäfts. Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck war bei einem Besuch Mitte vergangenen Jahres dem Vernehmen nach sowohl von dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav, als auch von Regierungschef Ariel Scharon auf das U-Boot-Geschäft angesprochen worden.
 
Die "Jerusalem Post" berichtete aber, Berlin habe eine weitere Lieferungen abgelehnt, nachdem es Berichte darüber gab, dass Israel diese U-Boote mit Waffen für den Einsatz von Atomsprengköpfen ausgerüstet habe. Internationale Experten haben kontrovers diskutiert, ob dies technisch möglich ist. Nach israelischen Berichten sind solche Bedenken aber inzwischen ausgeräumt.
 
"Im nächsten Jahr wird sich wegen der politischen Situation mit Deutschland und Europa eine wunderbare Gelegenheit ergeben", hatte der israelische Marinechef David Ben-Baschat einem Freundeskreis seiner Teilstreitkraft noch im Dezember berichtet. Im israelischen Außenministerium äußerte sich ein ranghoher Mitarbeiter zu Jahresbeginn überzeugt, dass U-Boot-Geschäft sei im Prinzip unter Dach und Fach.
 
(von Carsten Hoffman, dpa)

1.Februar 05

Quelle: http://www.n-tv.de/5486063.html

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