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NOTIERT+vermerkt

Volker Macke: Treibstoff für Rüstung +++06.09.2004+++

http://www.friedensforum-duisburg.de/2004/09/jw060904.htm

artikel: Militarisierung der EU wird mit Sozialabbau finanziert

U-Boot vom Typ 212 A ---- 460 Millionen Euro

(10 000 Jahresgehälter für Altenpflegerinnen)

Bundeswehr will 4 davon ab 2005 kaufen

Eurofighter --- 108 Millionen

(24 Milliarden Euro - Bundeswehr -- in kommenden 10 Jahren für Kauf d. Eurofighter)

BRD: 7,5 Milliarden Euro / jährlich - bis 2020 für Rüstung

durch Absenkung der Arbeitslosenhilfe -- 3,6 Milliarden / jährlich gespart

Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr

1998 -- 178 Millionen Eur

2004 -- 1,8 Milliarden       – zehnmal soviel.

»Und während die Militärausgaben in den kommenden Jahren steigen,

werden auch die Renten sinken«  (Anne Rieger, IG-Metall-Bevollmächtigte und Vorsitzende des Friedensratschlags)

Neustrukturierung der Europäischen Streitkräfte:

"Battle-Groups, Einheiten von jeweils 1 500 Mann, könnten in Zukunft die

Kerneuropastaaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland ohne Zustimmung

der restlichen EU-Mitglieder ihre eigenen Interessen außerhalb Europas durchsetzen."

»Die Transformation der Bundeswehr von einer klassischen Verteidigungsarmee hin

zu hochmobilen Kriseninterventionskräften ist zwingend erforderlich«

(Forderung v. "Bundesverband der Deutschen Industrie" - Anfang 2004

--> an Kanzler gerichtetes Schreiben »Für ein attraktives Deutschland«)

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Die größten Rüstungsexporteure

Umsätze in Millionen Mark (Jahr 2000)

1       USA     18 600 

2       Rußland 7 700   

3       Frankreich      4 100   

4       Deutschland     1 100   

5       Großbritannien  600     

6       China   400                      

7       Italien 100     

8       Niederlande    946   

9       Ukraine     900     

10      Kanada     300     

11      Schweden         300              

Quelle für 2000: Congressional Research Service, Washington, SZ 22.8.2001, S.8

Quelle: Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, Münchner Merkur, 15.6.2000, S.4, Süddeutsche Zeitung 17.6.1999

"Gute Politik ist auch visionär: Nicht in neuen, asozial teuren Waffensystemen, abenteuerlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zur Sicherung „unseres Platzes an der Sonne“ und im Abbau demokratischer Rechte finden wir Sicherheit, sondern in der Beseitigung sozialer Ursachen von Gewalt. Das ist eine Vision, die unser aller politisches Engagement wert ist."  (Joachim Glund)

aus: http://www.friedensforum-duisburg.de/aktion/glund020608.htm

Militär-"Supermacht EU"

Die EU-Staaten haben vereinbart, eine EU-Interventionstruppe zu schaffen, die im Einsatz bis zu 60.000 Mann umfassen soll.

Insgesamt haben die EU-Regierungen (mit Ausnahme Dänemarks, das sich nicht an der militärischen Komponente der EU beteiligt) und der EU-Kandidaten ca. 100.000 Soldat/inn/en "angemeldet", die Bundesregierung dazu: "Insgesamt werden von den Mitgliedstaaten rund 100.000 Soldaten bereitgestellt, von denen 60.000 für ein Jahr permanent weltweit einsatzfähig sein sollen."

Diese Interventionstruppe soll innerhalb von 60 Tagen einsatzfähig sein. Selbst der Interventionsradius von 4.000 km rund um Brüssel wurde verbindlich festgelegt. Die EU-Interventionstruppe ist keine "stehende Truppe", sondern wird aus den bereitgehaltenen Truppenkontingenten jeweils zusammengestellt. Die Truppe soll im Laufe des Jahres 2003 "einsatzfähig" sein. Ob diese strenge Zeitplanung tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen, wird aber ständig deklariert, wie jetzt jüngst vom griechischen "Verteidigungs"-minister. Politisch interessant ist die Zusammensetzung der Truppe: Österreich: 3.500, Belgien: 1.000, Großbritannien: 12.500, Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit Abstand größte Kontingent. Stolz verkündet die Bundesregierung: "Ein Drittel aus Deutschland", "Die Bundesregierung sagte einen Beitrag von insgesamt 32.000 Soldaten zu. Die Fähigkeiten der Bundeswehr beziehen sich vor allem auf die Bereiche Strategische Aufklärung, Führungsfähigkeit und Strategische Verlegefähigkeit."

Um 18.000 einsatzfähige Soldat/inn/en zu haben, sind 32.000 notwendig, die extra dafür ausgebildet werden, davon kommen 12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf-, 35 Transport- und 3 Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine. Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer Schuwirth sein. Der "Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union" ist das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow. Die FAZ sagt über die Befehlszentrale in Potsdam: "Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von Generalstäben wahrgenommen wurden", also ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr. Um es klar zu formulieren: Hier wird eine gefährliche europäische Interventionstruppe unter deutscher Führung zusammengestellt für Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 km (!) rund um Brüssel. [...]

vollständiger Artikel hier einzulesen: http://www.imi-online.de/2002.php3?id=316

"Eine andere Welt ist möglich – sie wird nicht zu erringen sein ohne die Ächtung des Krieges, ohne erfolgreiches Ringen um radikale Abrüstung. 60 Prozent aller Weltmilitärausgaben tätigen die NATO-Staaten – Tendenz steigend. Allein die USA wollen ihr Militärbudget auf wahnwitzige 470 Milliarden Dollar jährlich erhöhen. Krieg und Rüstung verschlingen Ressourcen,  ohne die die   wirklich entscheidenden Zukunftsfragen  der Menschheit nicht gelöst werden können.

 Jährlich sterben 6000 Tierarten aus, 17 Milliarden Hektar Wald (die vierfache Fläche der Schweiz) werden Jahr für Jahr  abgeholzt,  weltweit ist die Verschmutzung der Biosphäre  mit klimaschädlichen Treibhausgasen in den vergangenen zehn Jahren um neun Prozent (USA: 18 Prozent) gewachsen,  mehr als vier Milliarden Menschen haben immer noch keinen oder nur unzureichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Das Geld  für die Rüstung fehlt für Programme gegen Hunger und Elend. Es fehlt für den notwendigen Schuldenerlass für die Länder des Trikonts. Es  fehlt zur Eindämmung und Überwindung der globalen ökologischen Krise, für entschiedenen Umwelt- und Klimaschutz. Das Geld fehlt für Gesundheitsschutz und bessere Bildung. Krieg und Rüstung ruinieren die Welt."

aus: Thesen zum Abschluss des friedenspolitischen Kongresses in Hannover

-- http://www.friedensforum-duisburg.de/themen/wissenswertes/thesen_hannover.htm --

Links:

- http://evakreisky.at/2003-2004/staat-krieg/referat06_b.pdf

referat mit statistiken, warum kauft man waffen, zusammenhänge

- http://www.dialog-frieden-fairness.de/2-bldungsbits/statistiksammlung/wirtschaftsdaten/haushaltspolitisches/hh-eu-98-s41-99.htm

Ausgaben der EU

Material:

- http://www.friedensforum-duisburg.de/pdf/ruestung.pdf (farbige bilder)

Ausgaben für rüstung stoppen - was man anstelle dessen haben könnte I

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Zivilmilitärische Zusammenarbeit

Militarisierung der Gesellschaft

Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden offen oder verdeckt in die neue Militärstrategie eingebunden. Die Auf- und Umrüstung zu einer Angriffsarmee verändert die Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt auch im Inneren. Welche Gewerkschaft, welcher Arbeitnehmer, der um seinen Arbeitsplatz fürchtet, welche Aktionärin, die um den Kurs der Aktie fürchtet, wird noch widersprechen wollen, wenn in einem zivilen Betrieb die Beteiligung an einem Projekt mit der Bundeswehr ansteht? Welcher Jugendliche ohne Lehrstelle, welche hochqualifizierte Arbeitslose auf verzweifelter Jobsuche kann es sich noch leisten, den Verlockerungen eines sicheren Arbeitsplatzes bei der Bundeswehr zu widerstehen? (hier geht es zum vollständigen Artikel)

Zivilmilitärische Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen

Bereits am 15. Dezember 1999 wurde zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Industrie der Rahmenvertrag “Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ unterzeichnet. Aus anfänglich 33 Erstunterzeichnern wurden mittlerweile 705 überwiegend zivile Partnerunternehmen (Stand Ende 2002).

Dort heißt es: „Die Beteiligten vereinbaren im Interesse größtmöglicher betrieblicher Effizienz, die Bundeswehr von Aufgaben zu entlasten, die nicht zu den militärischen Kernfähigkeiten gehören und die durch moderne Formen der Kooperation und Finanzierung wirtschaftlicher erledigt werden können.“ Ziel dieses Vertrages ist „eine strategische Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen und Erfolg“ (Berliner Erklärung vom 4. Mai 2000).

Was nicht zum reinen Kampfauftrag gehört, soll dabei nach Möglichkeit privatisiert werden, von der Verpflegung über die Lagerverwaltung bis zum Betrieb von Gefechtsübungszentren. (mehr...)

Zivilmilitärische Zusammenarbeit in Personalfragen

Ein weiterer Aspekt der zivilmilitärischen Zusammenarbeit liegt darin, die Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr zu steigern und dadurch die Nachwuchsrekrutierung zu erleichtern. (mehr...)

ein Artikel von Silke Reinecke auf: http://www.imi-online.de/2004.php3?id=843

Die Bundeswehr verliert Standorte - und konvertiert zur Angriffsarmee

Hatte man sich Friedenspolitik nicht jahrzehntelang genau so vorgestellt: Panzer werden verschrottet, die Armee wird verkleinert, die Abschaffung der Wehrpflicht scheint möglich, und Soldaten werden - auch - darin unterwiesen, brenzlige Situationen gewaltfrei zu entschärfen. Anders gesagt: Schwerter zu Pflugscharen. Oder? Von wegen.

Die beabsichtigten Standortschließungen sind die Folge eines langfristig angelegten, sicherheitspolitischen Kurses. Bislang hat keine Regierung gewagt, diesen Kurs präzise (und somit angreifbar) in einem Weißbuch zu definieren. Aber dennoch haben sich alle Bundestagsfraktionen seit dem Zusammenbruch des Ostblocks stillschweigend darauf verpflichten lassen. Die Richtung ist eindeutig: Das Prinzip der territorialen Verteidigung wird aufgegeben. Stattdessen soll die Bundeswehr so umgerüstet werden, dass sie zur Beteiligung an Angriffskriegen befähigt ist. Weltweit. Dieser Kurs ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt Aufbau und Unterhalt einer Armee nur zum Zweck der Landesverteidigung.

Eine Strukturreform der Bundeswehr wäre allerdings auch unumgänglich, wenn die Verfassung weiterhin beachtet würde. Panzerschlachten und Abwehrkämpfe, für die Hunderttausende von Soldaten gebraucht werden, gehören der Vergangenheit an. Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden, ebenso wie früher aus rüstungstechnischen Entwicklungen. Schließlich werden heute auch keine Hellebarden mehr beschafft.

Es ist sinnvoll, die Teilstreitkräfte - Heer, Marine, Luftwaffe - besser zu koordinieren und deren Aufgaben klar voneinander abzugrenzen. Dieses Ziel zöge in jedem Falle die Schließung von Standorten nach sich. Alles Wehklagen über die ökonomischen Folgen in Einzelfällen ist zwar verständlich, aber dennoch unsinnig: Es ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr, regionale Wirtschaftsförderung zu betreiben. Das können andere besser.

Das Problem sind nicht die Standortschließungen. Das Problem ist der Schwerpunkt, der gesetzt wird. Angriff statt Verteidigung und die Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes infolge der - parteiübergreifend gewünschten - militärischen Aufgabenteilung innerhalb von EU und Nato: Über einen so grundlegenden Paradigmenwechsel muss zumindest offen geredet werden. Wenigstens das dürfen Anhänger der alten, nichtmilitaristischen Bonner Republik fordern. Sie sollten es endlich tun.

BETTINA GAUS Quelle: http://www.taz.de/pt/2004/11/03/a0077.nf/text

taz Nr. 7504 vom 3.11.2004, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS

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